Datenschutzerklärung
Liebe Besucher dieser Website, die nachfolgende Datenschutzerklärung ist länger als der ganze restliche Text. Wir sind dazu aber vom Gesetzgeber verpflichtet.
I. Name und Anschrift des Datenschutzverantwortlichen:
Die Verantwortliche für Datenschutz im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedsstaaten, für Deutschland im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Praxis Ursula Lorscheider
Strohgasse 4
71672 Marbach
Deutschland
Tel.: 07144 26 13 227
Fax: 07144 26 12 462
www.praxisulorscheider.de
Da unsere Praxis weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt, müssen wir keinen extra Datenschutzbeauftragten benennen. Für Datenschutzfragen ist die Praxisbetreiberin, Frau Ursula Lorscheider, selbst verantwortlich.
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung:
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website, sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Zur Datenverarbeitung in der Praxis: Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten und speichern. Das schreibt nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten erhobene Anamnesen, Befunde, Diagnosen und Therapievorschläge. Hierbei unterliegen wir schon immer der ärztlichen Schweigepflicht und dem Bundesdatenschutzgesetz. Wir sind vom Gesetzgeber verpflichtet, die erhobenen Patientendaten zum Zwecke der Abrechnungsprüfung, der Qualitätssicherung und der Wirtschaftlichkeitsprüfung für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum zu speichern. In der Regel sind dies 10 Jahre nach Abschluß der Behandlung. In unserer Praxis speichern wir aus Datenschutzgründen von Anfang an Patientendaten auf einem separaten Server, mit dem wir nicht ins Internet gehen. Patienten unserer Praxis können sämtliche relevante Informationen zum Datenschutz in der Praxis auf einem Merkblatt ausgehändigt bekommen.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Praxis unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSVGO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, daß lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen erson eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Praxis oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSVGO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis ist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Bundesdatenschutzgesetz, sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff. BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag, sowie § 73 Abs. 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiterbehandlung und Dokumentation der Behandlung.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere $ 294 ff. SGB V, §§ 12, 106 SGB V, § 295 Abs. 1a SGB V, §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke: Abrechnung der ärztlichen Leistungen, Abrechnungsüberprüfung, Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeitsprüfung, gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse. Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Abs. 2b SGB V, § 36 Abs. 1 BMV-Ä und zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien mit Ihrer Einwilligung § 44 Abs. 4 SGB V. Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung. Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen. Darüberhinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Verantwortung unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, daß eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluß oder eine Vertragserfüllung besteht.
III. Bereitstellung der Website:
Wir haben mit unserem Provider dieser Website, der Firma STRATO AG am 15.05.2018 eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO geschlossen. Beim Aufrufen unserer Website durch Besucher werden die IP-Adressen dieser Besucher erfaßt und in Logfiles zum Zwecke der Erkennung und der Abwehr von Angriffen maximal sieben Tage gespreichert.
IV. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt:
Da wir weder ein Kontaktformular, noch einen E-Mail-Kontakt haben, werden auf die Art auch keine Daten verarbeitet.
V. Newsletter:
Da wir keinen Newsletter erstellen, werden auf die Art ebenfalls keine Daten verarbeitet.
VI. Rechte der betroffenen Person:
1. Auskunftsrecht:
Sie haben das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:
1) die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden;
2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben werden.
2. Recht auf Berichtigung:
Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber den Verantwortlichen, sofern die verarbeitenden personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Verantwortlichen haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Unter folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten verlangen:
1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es den Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen, aber stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3) die Verantwortlichen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, oder
4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSVGO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von der gesetzlich vorgeschrieben Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung:
a) Löschungspflicht:
Sie können von den Verantwortlichen verlangen, daß die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Verantwortlichen sind dazu verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stütze, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zu Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrechts oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem die Verantwortlichen unterlegen.
6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte:
Haben die Verantwortlichen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind sie gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, zu informieren, daß Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen:
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2) zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, die die Verantwortlichen nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem die Verantwortlichen unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Verantwortlichen übertragen wurde;
3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i, sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; dies gilt z.B. auch für meldepflichtige Erkrankungen;
4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung:
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber den Verantwortlichen geltend gemacht, sind diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber den Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit:
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie den Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Verantwortlichen, denen die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, daß die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus sie sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling, welches in unserer Praxis aber nicht stattfindet.
Die Verantwortlichen verarbeiten diese personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
In unserer Praxis werden keine Daten für Direktwerbung verarbeitet. Insofern entfällt der Passus für Direktwerbung.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung:
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf aber nicht berührt.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, daß die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
